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Ordinanza 31 marzo 2025
Ordinanza 31 marzo 2025
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Sul provvedimento
| Citazione : | Trib. Bolzano, ordinanza 31/03/2025 |
|---|---|
| Giurisdizione : | Trib. Bolzano |
| Numero : | |
| Data del deposito : | 31 marzo 2025 |
Testo completo
Controparte_1
FÜR Controparte_2 CP_3
[...]
Allg. Reg. Nr. 2025/469
Das Landesgericht Bozen, zusammengesetzt aus den Richtern:
- Persona_1 Persona_2
-
[...] [...]
- berichterstattender Richter, Persona_3
nach Einsichtnahme in die am 28/03/2025 hinterlegte Erklärung der
Prozessbevollmächtigten RA Dr. der antragstellenden Partei Persona_4
HERMANN ANDERSAG, mit welcher dieselbe auf die Verfahrenshandlungen
verzichtet;
festgehalten, dass das dem Prozessbevollmächtigten der genannten Partei erteilte
Mandat auch die Befähigung zum Verzicht auf die Verfahrenshandlungen bzw.
umfasst; Controparte_4
festgestellt, dass sich die andere Streitpartei noch nicht in das Verfahren eingelassen hat, weswegen es weder einer ausdrücklichen Annahme der Verzichtserklärung durch diese (vgl. Cass. 2011 n. 6850), noch einer Zustellung der Verzichtserklärung an sie bedarf;
erachtet, dass die Staatsanwaltschaft vor Erlass dieser Entscheidung nicht angehört
werden braucht, zumal dem Staatsanwalt im gegenständlichen Verfahren nicht die
Befugnis zukommt, sich einem Verzicht auf die Verfahrenshandlungen zu widersetzen (da es sich hier nicht um ein Verfahren handelt, das vom Staatsanwalt
hätte eingeleitet werden können, sondern vielmehr um ein Verfahren welchem selbiger lediglich beitritt - vgl. die Artikel 71 und 72 ZPO);
festgehalten, dass kein Verfahrenskostenentscheid ergeht, da sich nur die klagenden
Partei in das Verfahren eingelassen hat (vgl. Kassationsgerichtshof 10/03/2011, Nr.
5756);
gestützt auf die Artikel 306 und 308 ZPO;
erklärt
das gegenständliche Verfahren gemäß Art. 306 ZPO für erloschen,
es ergeht kein Verfahrenskostenentscheid;
Die Kanzlei teile diesen Beschluss der in das Verfahren eingelassenen Partei mit.
So befunden in am 28/03/2025. CP_1
Der Verfasser Der Vorsitzende
Morandell Andrea Pappalardo Per_3
(digitale Unterschrift) (digitale Unterschrift)