Sentenza 19 dicembre 2025
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Sul provvedimento
| Citazione : | TAR Bolzano, sez. I, sentenza 19/12/2025, n. 334 |
|---|---|
| Giurisdizione : | Tribunale amministrativo regionale - Bolzano |
| Numero : | 334 |
| Data del deposito : | 19 dicembre 2025 |
| Fonte ufficiale : |
Testo completo
N. 00334/2025
N. 00159/2025 REG.REK.
REPUBLIK ITALIEN
IM NAMEN DES ITALIENISCHEN VOLKES
Das Verwaltungsgericht
Autonome Sektion für die Provinz Bozen
verkündet vorliegendes
URTEIL
im Rekurs Nr. 159 des allgemeinen Registers des Jahres 2025, eingebracht von
-OMISSIS-, vertreten und verteidigt von RA Lukas Harder, digitales Domizil ist die in den Justizregistern eingetragene zertifizierte E-Mail-Adresse und Wahldomizil in dessen Kanzlei in Bozen, Bahnhofallee, Nr. 5;
gegen
Innenministerium - Quästur für die Provinz Bozen, vertreten und verteidigt von der Staatsadvokatur Trient, digitales Domizil ist die in den Justizregistern eingetragene zertifizierte E-Mail-Adresse und gesetzliches Domizil bei deren Ämtern in Trient, Largo Porta Nuova, Nr. 9;
für die Aufhebung
1) der Verfügung Nr. -OMISSIS- des Quästors von Bozen vom -OMISSIS-, zugestellt am -OMISSIS-, womit die Abweisung des Antrages auf Ausstellung des Jagdwaffenscheines verfügt wurde;
2) des dieser Maßnahme vorausgegangenen Schreibens der Quästur Bozen betreffend die Mitteilung über die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens und der Hinderungsgründe Nr. -OMISSIS- vom -OMISSIS-, sowie aller damit zusammenhängenden Maßnahmen und Verwaltungsakte, auch wenn nicht eigens angeführt oder dem Rekurssteller nicht bekannt.
Nach Einsicht in den Rekurs und dessen Anlagen;
Nach Einsicht in den Einlassungsschriftsatz des Innenministeriums - Quästur für die Provinz Bozen;
Nach Prüfung aller Prozessunterlagen;
Nach Anhörung bei der öffentlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2025 der Berichterstatterin, Gerichtsrätin LO TO OR und der Verteidiger der Parteien, wie im Protokoll angegeben;
Folgende Sach- und Rechtslage wurde erwogen:
SACHVERHALT
Der Rekurssteller hat am 12. Juni 2024 der Quästur der Provinz Bozen einen Antrag um Ausstellung des Jagdwaffenscheins vorgelegt (Dok. 3 des Rekursstellers).
Am 22. März 2025 wurde dem Rekurssteller die Mitteilung der Quästur über die Einleitung des Verwaltungsverfahrens betreffend den Antrag auf Ausstellung des Jagdwaffenscheins vom 12. Juni 2024, zugestellt. In derselben Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens “ folgende Tatsachen ” herausgestellt hätten, welche das Amt dabei gewesen wäre, näher zu untersuchen:
- “ Am -OMISSIS- vom Kommando der Carabinieri - -OMISSIS- gem. Art. 688 StGB. bestraft ”;
- “ Am -OMISSIS- Nachricht des Kommandos der Carabinieri - -OMISSIS- über die Straftat gem. Artt. 186, Abs. 2, Buchstabe c), 186-bis, Abs. 2 ”.
Der Rekurssteller wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, innerhalb 10 Tagen ab Erhalt der Mitteilung dazu Stellung zu nehmen (Dok. 2 des Rekursstellers).
Binnen der in der Mitteilung genannten Frist brachte der Rekurssteller über seinen Rechtsbeistand der zuständigen Behörde seine Stellungnahme vor. Insbesondere machte der Rekurssteller geltend, dass der erste Vorfall so weit zurückliege, dass er als “ Jugendsünde ” angesehen werden könne, während bezüglich des zweiten Vorfalls wegen -OMISSIS- er von der Straftat freigesprochen worden sei, da er die Sozialstunden in vorbildlicher Weise absolviert habe. Weiters hat er darauf hingewiesen, dass er derzeit Inhaber einer -OMISSIS- sei und mit seiner Partnerin zusammenlebe (Dok. 4 des Rekursstellers).
Mit der angefochtenen Maßnahme vom -OMISSIS-, Prot. Nr. -OMISSIS-, wurde der Antrag des Rekursstellers definitiv abgelehnt (Dok. 1 des Rekursstellers).
Der Rekurs stützt sich auf folgende Anfechtungsgründe:
1. “ Verletzung bzw. fehlerhafte Anwendung von Artt. 11 und 43 des Kgl. D. 773/1931 (TULPS) sowie von Art. 3, G. 241/1990. Befugnisüberschreitung wegen Verkennung von Tatsachen, unzureichender Ermittlungstätigkeit, offenkundiger Unlogik und Unvernunft sowie fehlender bzw. unzureichender Begründung ”;
2. “ Verletzung bzw. fehlerhafte Anwendung von Artt. 3 und 10-bis G. 241/1990. Befugnisüberschreitung wegen nicht Würdigung und Verkennung von entscheidungsrelevanten Tatsachen und mangelnder Berücksichtigung der vorgelegten Stellungnahme; Begründungsmangel ”.
Das Innenministerium - Quästor der Provinz Bozen ließ sich formell mit Schriftsatz vom 23. Juli 2025 in die Streitsache ein und behielt sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens zum Begehren der Gegenpartei ausführlich Stellung zu nehmen.
Mit nachfolgendem Schriftsatz vom 5. November 2025 beantragte die Verwaltung die kostenpflichtige Abweisung des Rekurses.
Der Rekurssteller nahm mit dem Replikschriftsatz vom 26. November 2025 zum genannten Schriftsatz der Verwaltung Stellung.
Bei der öffentlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2025 wurde die Streitsache zur Entscheidung einbehalten.
RECHTSERWÄGUNGEN
Der Rekurs ist begründet.
Mit dem ersten Anfechtungsgrund beklagt der Rekurssteller einerseits die Verletzung und falsche Anwendung der Artt. 11 und 43 des E.T.G.ö.S (kgl.D. Nr. 773/1931) und andererseits unzureichende Ermittlungstätigkeit, Begründungsmangel sowie Unlogik und Verkennung von Tatsachen.
Der Rekurssteller stimmt mit der Verwaltung überein, dass der Behörde für öffentliche Sicherheit im Bereich von polizeilichen Genehmigungen in Bezug auf das Tragen und den Gebrauch von Waffen gemäß Art. 11, 39 und 43 des E.T.G.ö.S ein weitreichender Ermessensspielraum eingeräumt sei und dass das Tragen und der Gebrauch von Waffen nicht Gegenstand eines absoluten Rechts darstelle, weshalb es der zuständigen Behörde obliege, im Rahmen des genannten Ermessensspielraums über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu befinden.
Allerdings entbinde besagter Ermessensspielraum die Behörde nicht von der Pflicht eine objektive und sachgerechte Erhebung und Bewertung des für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Waffenpasses relevanten Verhaltens des Antragsstellers vorzunehmen und eine ablehnende Entscheidung hinreichend, nachvollziehbar und logisch kohärent zu begründen. Die Begründung der ablehnenden Maßnahme müsse darlegen, inwiefern die vorhandenen und im Rahmen der Überprüfung gesammelten Informationen über das Verhalten und die Lebensumstände des Antragstellers zur Einschätzung von dessen Unzuverlässigkeit bzw. Ungeeignetheit zur Verwendung von Waffen geführt hätte. Im vorliegenden Fall habe die beklagte Verwaltung eine solche Überprüfung, nicht vorgenommen.
Stattdessen wird in der definitiven Maßnahme lapidar behauptet, dass die vorstehend genannten Vorfälle die Annahme rechtfertigen, dass der Rekurssteller nicht die erforderlichen Zuverlässigkeitsgarantien für den Besitz eines Jagdwaffenscheines erfülle. Eine derart allgemeine Feststellung ohne eingehende Würdigung der spezifischen Umstände stelle augenscheinlich eine Befugnisüberschreitung dar, welche auf Ermittlungsmängel sowie fehlender oder unzureichender Begründung beruhe.
Weiters stütze sich die ablehnende Maßnahme ausschließlich auf zwei Vorfälle, die 12 bzw. 15 Jahre zurückliegen, welche für die aktuelle Beurteilung der Zuverlässigkeit und Rechtschaffenheit des Rekursstellers, laut Rechtsprechung, keine einschlägige Bedeutung mehr haben könnten.
Außerdem behauptet der Rekurssteller, dass die dem Antrag auf Ausstellung des Jagdwaffenscheins und der Stellungnahme vom -OMISSIS- vorgelegten Unterlagen und vorgebrachten Ausführungen (vgl. Dok. 3-7) von der beklagten Verwaltung vollständig unberücksichtigt geblieben sind.
Der Anfechtungsgrund sticht.
Es muss hierzu vorweggenommen werden, dass nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, bestätigt durch den Verfassungsgerichtshof (Urteile Nr. 440/1993 und Nr. 109/2019), die Erteilung eines Waffenscheins im italienischen Rechtssystem eine Ausnahme darstellt. Maßgeblich sind die Belange der öffentlichen Sicherheit, die den individuellen Interessen vorgehen. Eine Bewilligung kommt daher nur in Betracht, wenn jede Missbrauchsgefahr ausgeschlossen ist und der Antragsteller zweifelfrei zuverlässiges Verhalten nachweist.
Die Versagung oder der Widerruf eines Waffenscheins kann auch lediglich auf einer präventiven Prognose beruhen (Staatsrat, III Sektion, Nr. 8254/2025 und Nr. 10618/2023). Berücksichtigt werden dürfen auch nicht strafbare Tatsachen, sofern sie Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen, selbst wenn kein unmittelbarer Bezug zu Waffen besteht (Staatsrat, III Sektion, Nr. 4037/2025 und Nr. 6530/2024). Eine Ablehnung ist daher auch ohne konkrete Hinweise auf Missbrauch zulässig, wenn objektive Umstände die Prognose rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (Staatsrat, III Sektion, Nr. 2756/2022). Das Verbot des Besitzes von Waffen, Munition und Sprengstoffen oder der Entzug der Waffengenehmigung setzt keinen konkreten und nachgewiesenen Missbrauch im Umgang mit Waffen voraus, sondern es reicht aus, dass die Person nach sorgfältiger Prüfung aller relevanten Umstände des konkreten Falles durch die zuständige Verwaltungsbehörde keine Verlässlichkeit zum Nichtmissbrauch aufweist ( ex multis , Staatsrat, III Sektion, Urteil Nr. 4899/2018).
Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung gemäß E.T.G.ö.S. unterscheidet sich grundlegend vom strafrechtlichen Maßstab: während im Strafverfahren das Schuldprinzip und der Grundsatz „ al di sopra di ogni ragionevole dubbio “ gelten, dient die verwaltungsrechtliche Prüfung allein der präventiven Gefahrenabwehr. Strafrechtlich relevante Vorgänge können daher unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens berücksichtigt werden, insbesondere, wenn dieses wegen Verjährung oder Verfahrensmängeln eingestellt wurde (VwG Bozen, 6. Oktober 2025, Nr. 256 u. VwG Kampanien, Neapel, V Sektion, 9. Mai 2022, Nr. 3137).
Der Einfachheit halber werden die Bestimmungen des Einheitstextes über die öffentliche Sicherheit, deren Falschanwendung u.a. der Rekurssteller hier rügt, wiedergegeben.
Art. 11, kgl.D. vom 18.06.1931, Nr. 773 sieht vor, dass „ Salve le condizioni particolari stabilite dalla legge nei singoli casi, le autorizzazioni di polizia debbono essere negate:
1. a chi ha riportato una condanna a pena restrittiva della libertà personale superiore a tre anni per delitto non colposo e non ha ottenuto la riabilitazione;
2. a chi è sottoposto all'ammonizione o a misura di sicurezza personale o è stato dichiarato delinquente abituale, professionale o per tendenza.
Le autorizzazioni di polizia possono essere negate a chi ha riportato condanna per delitti contro la personalità dello stato o contro l'ordine pubblico, ovvero per delitti contro le persone commessi con violenza, o per furto, rapina, estorsione, sequestro di persona a scopo di rapina o di estorsione, o per violenza o resistenza all'autorità, e a chi non può provare la sua buona condotta.
Le autorizzazioni devono essere revocate quando nella persona autorizzata vengono a mancare, in tutto o in parte, le condizioni alle quali sono subordinate, e possono essere revocate quando sopraggiungono o vengono a risultare circostanze che avrebbero imposto o consentito il diniego della autorizzazione ”.
Art. 39, kgl.D. vom 18.06.1931, Nr. 773 bestimmt: “ Il prefetto ha facoltà di vietare la detenzione delle armi, munizioni e materie esplodenti, denunciate ai termini dell'articolo precedente, alle persone ritenute capaci di abusarne.
Nei casi d'urgenza gli ufficiali e gli agenti di pubblica sicurezza provvedono all'immediato ritiro cautelare dei materiali di cui al primo comma, dandone immediata comunicazione al prefetto. Quando sussistono le condizioni di cui al primo comma, con il provvedimento di divieto il prefetto assegna all'interessato un termine di 150 giorni per l'eventuale cessione a terzi dei materiali di cui al medesimo comma. Nello stesso termine l'interessato comunica al prefetto l'avvenuta cessione. Il provvedimento di divieto dispone, in caso di mancata cessione, la confisca dei materiali ai sensi dell'articolo 6, quinto comma, della legge 22 maggio 1975, n. 152 ”.
Und Art. 43 desselben Dekrets legt fest, dass “ Oltre a quanto è stabilito dall'art. 11 non può essere conceduta la licenza di portare armi: a) a chi ha riportato condanna alla reclusione per delitti non colposi contro le persone commessi con violenza, ovvero per furto, rapina, estorsione, sequestro di persona a scopo di rapina o di estorsione;
b) a chi ha riportato condanna a pena restrittiva della libertà personale per violenza o resistenza all'autorità o per delitti contro la personalità dello Stato o contro l'ordine pubblico;
c) a chi ha riportato condanna per diserzione in tempo di guerra, anche se amnistiato, o per porto abusivo di armi.
La licenza può essere ricusata ai soggetti di cui al primo comma qualora sia intervenuta la riabilitazione, ai condannati per delitto diverso da quelli sopra menzionati e a chi non può provare la sua buona condotta o non dà affidamento di non abusare delle armi ”.
In Bezug auf diese Regelung hat dieses Verwaltungsgericht Folgendes festgehalten: „ Da tale quadro normativo, emerge che il legislatore ha individuato i casi in cui l’Autorità amministrativa è titolare di poteri strettamente vincolati (ai sensi dell’art. 11, primo comma e terzo comma, prima parte, e dell’art. 43, primo comma, che impongono il divieto di rilascio di autorizzazioni di polizia ovvero il loro ritiro) e quelli in cui, invece, essa è titolare di poteri discrezionali (ai sensi dell’art. 11, secondo comma e terzo comma, seconda parte, e degli artt. 39 e 43, secondo comma). In particolare, in relazione all’esercizio dei relativi poteri discrezionali, l’art. 39 attribuisce alla Prefettura la facoltà di vietare la detenzione di armi, munizioni e materie esplodenti a chi chieda il rilascio di una autorizzazione di polizia o ne sia titolare, quando sia riscontrabile una capacità ‘di abusarne’, mentre l’art. 43 consente alla competente autorità - in sede di rilascio o di ritiro dei titoli abilitativi - di valutare non solo tale capacità di abuso, ma anche, in alternativa, l’assenza di una buona condotta, per la commissione di fatti, pure se estranei alla gestione delle armi, munizioni e materie esplodenti, ma che comunque non rendano meritevoli di ottenere o di mantenere la licenza di polizia (non occorrendo al riguardo un giudizio di pericolosità sociale dell’interessato: Cons. Stato, Sez. III, 25 agosto 2016, n. 3693; Sez. III, 7 marzo 2016, n. 922; Sez. III, 1° agosto 2014, n. 4121; Sez. III, 12 giugno 2014, n. 2987) ” (VwG Bozen, Nr. 208/2019; siehe auch Staatsrat, III Sektion, Nr. 11579/2022).
Den Rechtsrahmen kurz umrissen kann zur Prüfung des ersten Anfechtungsgrundes übergegangen werden.
Die Sicherheitsbehörde stützt ihre Entscheidung auf zwei unbestrittene Vorfälle:
- Im -OMISSIS- wurde der Antragsteller nach Art. 14 und 15 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 689/1981 von der Carabinieri - -OMISSIS- gemäß Art. 688 des Strafgesetzbuches wegen offensichtlicher Trunkenheit mit einer Verwaltungsstrafe belegt (vgl. Dok. 3 der Verwaltung).
- Im -OMISSIS-, genauer am -OMISSIS- gegen -OMISSIS-, verursachte der Antragsteller einen Verkehrsunfall. Im Einzelnen ging aus den von den Carabinieri durchgeführten Ermittlungen hervor, dass derselbe, der mit einem Ethanol Wert von -OMISSIS- getestet wurde, eine -OMISSIS-. -OMISSIS-. Aufgrund der -OMISSIS- und Verletzungen stellte der Gerichtsmediziner das Gutachten mit der folgenden Diagnose aus: " -OMISSIS- ". Daraus resultierte im -OMISSIS- der Entzug des Führerscheins (siehe Dok.te 1, 2 und 4 der Verwaltung).
Aufgrund dieser Tatsachen hat die Behörde gefolgert, dass der Rekurssteller nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit, im Sinne des Art. 43, Abs. 2 des E.T.G.ö.S. aufweist und somit keine ausreichende Gewähr für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen bietet.
Die zwei obenerwähnten Vorfälle ereigneten sich vor -OMISSIS- alt war. Deswegen können diese zwei Vorfälle keine einschlägige Bedeutung mehr für die aktuelle Beurteilung der Zuverlässigkeit des Rekursstellers haben, da die Verwaltung in der angefochtenen Ablehnungsmaßnahme keine weiteren nachfolgenden Handlungen ins Feld geführt hat, welche die besagten anstößigen Handlungen erhärten bzw. eine Fortführung derselben in Bezug auf die Zuverlässigkeit erahnen lässt.
Die lapidare Begründung, dass der Rekurssteller, unter Berücksichtigung der beiden beschriebenen Ereignisse, „ als eine Person zu betrachten ist, die nicht die erforderlichen Zuverlässigkeitsgarantien bietet, welche eine Voraussetzung für die Erteilung polizeilicher Genehmigungen im Bereich der Waffen sind “ (siehe Dok. Nr. 1 des Rekursstellers), in Ermangelung weiterer Bewertungen und neuer Tatsachen, erscheint diesem Senat völlig unzureichend, um die angefochtene negative Maßnahme zu rechtfertigen.
Einzelne, lange zurückliegende Vorfälle, ohne dass sich weitere ähnliche oder gravierendere Vorfälle zugetragen haben, können ex se keine tragfähige Grundlage für eine negative Prognose in Bezug auf die gegenwärtige Zuverlässigkeit des Antragstellers darstellen.
In diesem Zusammenhang teilt der Senat die Rechtsprechung, wonach: „ Ferma restando l’ampia discrezionalità che connota il potere valutativo dell’amministrazione in materia, a tutela degli interessi primari della sicurezza pubblica e dell’ordine pubblico, non può però dimenticarsi che la discrezionalità deve essere esercitata in coerenza con la situazione di fatto oggettivamente esistente e reggersi su una congrua motivazione che esponga le ragioni, concrete ed attuali, dalle quali possa desumersi il rischio di un abuso delle armi. Come affermato da una giurisprudenza univoca ( ex multis, T.A.R. Campania, Salerno, n. 994/2017; T.A.R. Umbria, n. 97/2017; T.A.R. Basilicata, n. 261/2015; T.A.R. Campania, Napoli, nn. 120/2013, 279/2014 e 114/2018; Cons. Stato, n. 2907/2014), in tema di divieto di detenzione e porto d’armi, o di revoca dei titoli autorizzativi, il potere discrezionale della pubblica amministrazione va esercitato nel rispetto dei canoni tipici della discrezionalità amministrativa, sia sotto il profilo motivazionale, sia sotto quello della coerenza logica e della ragionevolezza, dovendosi dare conto in motivazione dell’adeguata istruttoria espletata al fine di evidenziare circostanze di fatto in ragione delle quali il soggetto sia ritenuto pericoloso o comunque capace di abusi. Inoltre, il pericolo di abuso delle armi ovvero la mancanza dei requisiti per il mantenimento della licenza devono essere comprovati e richiedono un’adeguata valutazione non solo del singolo episodio, ma anche della personalità del soggetto sospettato, che possa giustificare un giudizio prognostico sulla sua sopravvenuta inaffidabilità, come in caso di personalità violente, aggressive o prive della normale capacità di autocontrollo “ (siehe, ex multis , VwG Marche, 26. Juni 2023, Nr. 394; id.: VwG Trient, 27. Oktober 2025, Nr. 159).
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung bestätigt, dass: „ Dalla singola violazione del codice stradale per guida alterata, non può tuttavia conseguire automaticamente anche un divieto generale di detenzione delle armi, laddove la motivazione addotta, come avvenuto nel caso di specie, non supporti adeguatamente un giudizio di pericolosità sociale dell'interessato per l'ordine e la sicurezza pubblica, non rendendo infatti verosimile un giudizio prognostico ex ante circa la sopravvenuta inaffidabilità del ricorrente (T.A.R. Piemonte, Sez. I, 19.7.2018, n. 894, T.A.R. Lombardia, Milano, Sez. III, 2.12.2013, n. 2640) “ (siehe VwG Lombardei, Mailand, I Sektion, 17. Juli 2023, Nr. 1829).
Und weiter: “ L'abuso di alcool può portare, insieme ad altri elementi, ad un giudizio di non affidabilità nell'uso delle armi di cui all'art. 43 TULPS, o comunque a un giudizio di inidoneità da parte delle competenti autorità sanitarie, ma tale giudizio non può essere basato su un singolo episodio (T.A.R. Marche 17/4/2013 n. 287; 17.5.2010 n. 387, T.A.R. Veneto 14.6.2006 n. 226), e deve essere oggetto di un'istruttoria approfondita e corredato da una motivazione esauriente ” (siehe VwG Sizilien, IV Sektion, 12. August 2025, Nr. 1944).
Es ist außerdem ein in der Rechtsprechung fest verankertes Prinzip, dass: “ un provvedimento restrittivo in materia di armi è legittimo anche laddove fondato su di un episodio isolato, a condizione che l’Amministrazione dia adeguatamente conto delle ragioni per le quali essa lo reputi particolarmente rilevante o comunque espressivo di una particolare insensibilità al comando normativo (cfr. ex plurimis Consiglio di Stato, Sez. III, 08/09/2022 n. 7830; cfr. da ultimo anche TAR Friuli-Venezia Giulia, sez. I, 14/02/2024, n. 72; TAR Calabria - Reggio Calabria, Sez. I, 18/08/2023, n. 686 ” (siehe VwG Lombardei, Mailand, I Sektion, 9. September 2025, Nr. 2885).
Tatsächlich hat die Polizeibehörde von Bozen ihre Ablehnung insbesondere auf das Vorliegen des auch vom Rekurssteller unbestrittenen Vorfalls des Fahrens unter Alkoholeinfluss im -OMISSIS-, auf den ein Strafverfahren folgte, das eingestellt wurde, weil der Beschwerdeführer die als Ersatzstrafe verhängten gemeinnützigen Arbeiten abgeleistet hat.
Dieser Vorfall wurde zusammen mit dem aus dem -OMISSIS-, bei dem es sich um offensichtliche Trunkenheit handelte, von der Verwaltung völlig abstrakt betrachtet, ohne auf die eingereichten Bemerkungen einzugehen, was praktisch automatisch zur Verweigerung des Antrages auf Ausstellung des Jagdwaffenscheins führte.
Hier sei unterstrichen, dass zum Zeitpunkt der Ereignisse (-OMISSIS-) die Handlung strafrechtlich nicht mehr relevant war, da der Straftatbestand („ Wer an einem öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Ort in einem Zustand offensichtlicher Trunkenheit angetroffen wird “) laut Art. 54 des GvD. vom 30. Dezember 1999, Nr. 507 bereits entkriminalisiert worden war.
Wie jedoch auch in der oben genannten Rechtsprechung hervorgeht, kann aus einzelnen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss oder aus einer Episode von offensichtlicher Trunkenheit in der Öffentlichkeit (die bereits damals keine Straftat darstellte, sondern nur eine Verwaltungsübertretung) nicht automatisch ein generelles Waffenverbot abgeleitet werden, wenn die angeführte Begründung, wie im vorliegenden Fall, eine Beurteilung der sozialen Gefährlichkeit des Betroffenen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht angemessen stützt und eine prognostische Beurteilung ex ante hinsichtlich der Unzuverlässigkeit des Antragstellers nicht plausibel macht (siehe VwG Lombardei, Mailand, I Sektion, 12. August 2022, Nr. 1297).
Zumal die von der Quästur Bozen erwähnten Vorfälle schon lange zurückliegen: „ Deve ritenersi che il provvedimento inibitorio adottato non possa avere efficacia sine die , non rispondendo ad alcun interesse pubblico la protrazione a tempo indeterminato del divieto laddove sia venuta meno l’attualità del giudizio di pericolosità in precedenza espresso. Ne discende che l’interpretazione costituzionalmente orientata del sistema normativo deve condurre ad affermare che - a fronte della mancanza di un limite temporale di efficacia del provvedimento - deve riconoscersi in capo al destinatario un interesse giuridicamente protetto ad ottenere, dopo il decorso di un termine ragionevole ed in presenza di positive sopravvenienze che abbiano mutato il quadro indiziario posto a base della pregressa valutazione di inaffidabilità, un aggiornamento della propria posizione e, in caso di esito positivo, la revoca dell’atto inibitorio. Ne discende, altresì, che il riesame deve essere costituito da una verifica puntuale e attuale della permanenza delle condizioni per l’atto inibitorio o meno, non potendo risolversi in un ‘formale’ richiamo a verifiche precedenti) (cfr. ibidem sentenza n. 38 del 2021) “ (siehe VwG Trient, 14. Februar 2022, Nr. 35).
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verwaltung, um den Antrag des Klägers rechtmäßig ablehnen zu können, eine aktuelle Bewertung seiner Gefährlichkeit hätte vornehmen müssen und sich nicht auf längst zurückliegende Vorfälle hätte beschränken dürfen: “ Facendo applicazione dei suindicati principi, ritiene il Collegio che l’impugnato provvedimento non possa resistere alle censure formulate dal ricorrente, in quanto appare non proporzionato attingere il parametro della inaffidabilità da un episodio isolato e risalente nel tempo, mancando elementi prognostici in senso contrario ” (siehe VwG Kalabrien, Catanzaro, I Sektion, 7. Oktober 2025, Nr. 1596).
Aus allen genannten Gründen wird dem Rekurs stattgeben und die angefochtenen Maßnahmen werden aufgehoben.
Abschließend ist zu sagen, dass die anderen nicht ausdrücklich behandelten Erwägungen und Einwände - sofern nicht bereits ausdrücklich stattgegeben oder verworfen - als absorbiert zu betrachten sind, da sie seitens des Kollegiums für die Entscheidungsfindung als irrelevant erachtet wurden und jedenfalls nicht zu einer gegenteiligen Entscheidung hätten führen können.
Die Verwaltung ist zum Kostenersatz in der im Urteilsspruch festgesetzten Höhe verpflichtet.
A.D.G.
Gibt das Verwaltungsgericht, Autonome Sektion Bozen, in endgültiger Entscheidung dem eingangs genannten Rekurs statt und hebt die angefochtenen Maßnahmen auf.
Verurteilt die Verwaltung zum Kostenersatz zu Gunsten des Rekursstellers in der Höhe von Euro 2.000,00 (zweitausend/00), zuzüglich MwSt., Fürsorgebeitrag und Zusatzzahlungen laut Gesetz, sowie zur Rückerstattung des Einheitsbeitrages.
Erwogen, dass die Voraussetzungen laut Art. 52, Absätze 1 und 2, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juni 2003, Nr. 196 und laut Art. 9, Abs. 1, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 bestehen, wird das Sekretariat, zum Schutz der Rechte oder der Menschenwürde der betroffenen Partei, beauftragt die Personalien und alle zur Identifizierung nützlichen Angaben zu verdunkeln.
So entschieden in Bozen in nichtöffentlicher Sitzung am 17. Dezember 2025 mit der Beteiligung der Richter:
TE ER, Präsident
Margit Falk Ebner, Gerichtsrat
LO TO OR, Gerichtsrat, Verfasserin
Alda Dellantonio, Gerichtsrat
| DIE VERFASSERIN | DER PRÄSIDENT |
| LO TO OR | TE ER |
DER GENERALSEKRETÄR
Im Falle der Verbreitung, die Personalien und alle anderen Angaben, die zur Identifizierung der genannten Betroffenen führen, weglassen.